Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Simon Baustian, Haus Grünewald 11, 42653 Solingen (nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Nutzer über die Bereitstellung und Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform ModulLox (nachfolgend „Plattform").
Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
Ein Vertrag kommt durch individuelle schriftliche oder elektronische Vereinbarung zustande. Die konkrete Leistungsbeschreibung, Laufzeit und Vergütung werden im jeweiligen Einzelvertrag festgelegt.
Mit dem Zugang zum Portal erklärt der Nutzer die Geltung dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung zu akzeptieren.
Der Anbieter stellt dem Nutzer die ModulLox-Plattform als Software-as-a-Service bereit. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus den im Einzelvertrag vereinbarten Modulen.
Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, neue Funktionen hinzuzufügen oder bestehende zu verändern, sofern die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
Für Wartungsarbeiten kann die Plattform vorübergehend nicht verfügbar sein. Der Anbieter bemüht sich, solche Arbeiten außerhalb der regulären Geschäftszeiten durchzuführen und rechtzeitig anzukündigen.
Im Rahmen des Nutzungsvertrags stellt der Anbieter dem Nutzer folgendes Standardkontingent zur Verfügung:
Nähert sich die belegte Speichermenge der Kontingentgrenze von 5 GB, informiert der Anbieter den Nutzer rechtzeitig per E-Mail. Eine Speichernutzung über das Standardkontingent hinaus wird gemäß § 6 in Rechnung gestellt.
Abweichende Kontingente – etwa zusätzlicher Speicherplatz, weitere Nutzer-Lizenzen oder ein erhöhtes KI-Verbrauchskontingent – können im Einzelvertrag individuell vereinbart werden.
Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform für eigene betriebliche Zwecke ein.
Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte sowie die Nutzung der Plattform zugunsten Dritter ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform mit sofortiger Wirkung zu sperren – auch zum Schutz der betroffenen Systeme und der Daten anderer Nutzer. Der Nutzer wird in diesem Fall aufgefordert, sich unverzüglich per E-Mail an simon.baustian@modullox.com zu wenden, um den Sachverhalt zu klären und den Zugang gegebenenfalls wiederherstellen zu lassen.
Bei wiederholtem oder schwerem Verstoß gegen diese Nutzungsrechte ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und den ihm entstandenen Schaden nach den gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen — insbesondere den durch unbefugte Nutzung entgangenen Lizenzbetrag für nicht lizenzierte Zugänge.
Der Nutzer verpflichtet sich:
Die Vergütung für die Nutzung der Plattform wird im Einzelvertrag festgelegt. Mangels abweichender Vereinbarung ist die Vergütung monatlich im Voraus fällig.
Alle Preise sind Endpreise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; die Umsätze sind nach § 19 Abs. 1 UStG umsatzsteuerbefreit. Es wird daher keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.
Über das in § 3 beschriebene Standardkontingent hinausgehende Leistungen sind nicht im monatlichen Grundbetrag enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt:
Kommt der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach schriftlicher Mahnung den Zugang zur Plattform bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren.
Abweichende Preise, Kontingente, Vergütungsmodelle und Zahlungsmodalitäten können im Einzelvertrag individuell vereinbart werden. Individuelle Vereinbarungen im Einzelvertrag gehen den Regelungen dieser AGB vor.
Laufzeit und Kündigungsfristen werden im Einzelvertrag geregelt. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, läuft der Vertrag monatlich und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einer Woche zum Ende des laufenden Kalendermonats gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen § 5 dieser AGB verstößt oder trotz Mahnung mit der Zahlung mehr als 30 Tage im Rückstand ist.
Nach Vertragsende hat der Nutzer das Recht, alle in der Plattform gespeicherten Daten und digitalen Inhalte in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (z. B. CSV, JSON oder XML) zu exportieren. Der Anbieter stellt den vollständigen Datenexport auf Anfrage innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende bereit; der Zugang bleibt für diesen Zeitraum erhalten. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht.
Der Nutzer hat ferner das Recht, zu einem anderen Anbieter zu wechseln (Anbieterwechsel). Der Anbieter stellt hierfür die technisch notwendigen Exportmöglichkeiten und Informationen unentgeltlich zur Verfügung. Diese Regelung entspricht den Anforderungen der Verordnung (EU) 2023/2854 (EU Data Act), die seit dem 12. September 2025 unmittelbar gilt.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters. Auf Wunsch des Nutzers wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.
Der Anbieter ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Nutzerdaten und betreibt die Plattform ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen per E-Mail zu ändern. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Ankündigungs-E-Mail ausdrücklich hingewiesen.
Die Zustimmungsfiktion gilt nur für Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Nutzers verschieben (z. B. redaktionelle Anpassungen, Konkretisierungen oder gesetzlich veranlasste Änderungen). Wesentliche Änderungen — insbesondere Preiserhöhungen oder Einschränkungen des vereinbarten Leistungsumfangs — bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers; kommt diese nicht zustande, bleibt es beim bisherigen Vertrag.
Im Fall des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB ordentlich zu kündigen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Solingen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.